Den Ländern steht ab 1. Januar 1996 für den öffentlichen Personennahverkehr ein Betrag aus dem
Steueraufkommen des Bundes zu. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des
Bundesrates bedarf. Der Betrag nach Satz 1 bleibt bei der Bemessung der Finanzkraft nach Artikel 107 Abs. 2
unberücksichtigt.
Auszug aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland,
Ausfertigungsdatum: 23.05.1949, Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 13.7.2017 I 2347
Dies ist KEINE aktuelle Fassung und justcarmen.de ist KEINE offizielle Seite, welche das Grundgesetz in seiner aktuellen Fassung führt. Es wird keine Haftung übernommen.
Zurück zum Inhaltsverzeichnis
Schreib als Erster einen Kommentar